Alexander Dobrindt, seines Zeichens amtierender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellt sein elfseitiges Konzept mit dem Titel „Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz“ vor. Viele Worte für ein Pkw-Maut-System, das so manchen erstmal sprachlos macht.
Es wird laut rund um die Maut
Der vorliegende Gesetzentwurf des CSU-Bundesverkehrsministers zur Pkw-Maut für Ausländer sorgt nicht nur in den Nachbarländern Deutschlands für Empörung, sondern stößt ebenso bei der Koalition und teilweise auch innerhalb der eigenen Reihen auf Ablehnung – zu Recht, denn demnach müssten nichtdeutsche Pkw-Lenker für etwas bezahlen, was den deutschen Autofahrern laut aktuellem Konzept keine Kosten verursachen würde. Zudem bezieht sich die geplante „Ausländer-Maut“ nicht nur auf die Nutzung deutscher Autobahnen, sondern auf sämtliche Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen der Bundesrepublik. Ganz egal, ob es sich um Pendler, Touristen oder sonstige per Pkw Reisende handelt.
Um das bei Dobrindts Maut-Plänen im Wege stehende Antidiskriminierungsgesetz der EU zu umgehen, will dieser nun gleich zwei Gesetze verabschieden, anstatt nach einer „legalen“, sinnvollen und für alle Seiten (mehr oder weniger) akzeptablen Lösung zu suchen.
Die Vignette in der Theorie
Dem Entwurf nach wird die Vignette zur Pkw-Maut in drei Varianten erhältlich sein. Die Kosten für eine zehn Tage gültige Vignette sollen zehn Euro, jene für die Zwei-Monats-Version 20 Euro betragen. Die Jahres-Vignette hingegen basiert nicht auf einem Pauschalpreis, sondern staffelt sich nach dem jeweiligen Pkw. So sollen sich die Kosten je nach Öko-Klasse und Hubraum des Fahrzeugs richten, was dann in der Kfz-Steuer-Reform 2016 verbindlich werden würde.
Für einen im letzten Jahr zugelassenen Pkw mit Benzinmotor wären demnach zwei Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Das ergibt bei einem Kleinwagen mit einem Liter Hubraum 20 Euro jährlich. Bei dieselbetriebenen Pkw beträgt der geplante Vignettenpreis allerdings 9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter. Dem vorliegenden Pkw-Maut-Konzept zufolge erhalten deutsche Autofahrer die Vignette automatisch, wobei die Kosten dafür zur Gänze über eine entsprechend geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollen. Ausländische Autofahrer müssten die Vignette über das Internet beziehen oder sie in Tankstellen erwerben.
Laut Dobrindt brächte die ab 2016 in Kraft tretende „Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz“ Einnahmen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr, von denen unter dem Strich etwa 600 Millionen übrig bleiben würden. Noch völlig offen bleibt dabei die Frage, ob die Vignetten-Einnahmen als Abgabe verrechnet oder mittels Einführung einer neuen Steuer gehandhabt werden sollen.
Kritik von allen Seiten
An Deutschland grenzen neun europäische Staaten, deren per Pkw einreisende Bürger bereits beim Befahren irgendeiner deutschen Straße zur Pkw-Maut gezwungen wären. Deshalb schließen etwa Österreich und die Niederlande eine Klage gegen die Bundesrepublik nicht aus, wobei auch die Schweiz diesem juristisch und wirtschaftlich zweifelhaften Vorhaben nicht positiv gegenübersteht: Alleine in Baden-Württemberg sorgen Schweizer Touristen jährlich für einen Kaufkraftzuwachs von rund zwei Milliarden Euro – ob dieser Be(i)trag auch nach der geplanten Maut-Einführung noch erreicht wird, bleibt fraglich.
Doch nicht nur die Nachbarländer sind empört. Auch bei den grünen Fraktionsbossen der Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stößt das Konzept Dobrindts auf Ablehnung – ebenso wie in Baden-Württemberg und Sachsen. Kritik kommt zudem vom Umweltbundesamt, da die vorliegende Pkw-Maut die Bundesrepublik „ökologisch keinen Schritt vorwärts“ bringen würde. Auch die Tatsache, dass ausländische Pkw-Fahrer für die Benutzung deutscher Straßen zur Kasse gebeten werden, Lkw-Lenker aber nicht, sei laut Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmer „geradezu grotesk“.
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